Mittwoch, 9. Juni 2021

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Datingportalen



Wiedner Hauptstraße 63 Wien. Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Wiederrufsrecht online dating. Die EU-Richtlinie gilt nur wiederrufsrecht online dating Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten B2C und gibt dem Konsumenten bestimmte Rechte, die, sofern in den einzelnen Bestimmungen der Richtlinie nicht anderes vorgesehen ist, vollharmonisiert sind.


Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten können grundsätzlich weder strengere noch weniger strenge Regelungen vorsehen. In Österreich wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie vor allem in Form des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes FAGG umgesetzt. Einige Bestimmungen wurden direkt wiederrufsrecht online dating das Konsumentenschutzgesetz KSchG eingefügt. Für B2B-Geschäfte gilt die Richtlinie nicht. Es gibt daher kein derartiges gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich, wiederrufsrecht online dating.


Beide Begriffe meinen dasselbe, wiederrufsrecht online dating. Merkbar wird das bei der Muster-Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die beide in einem Anhang zum FAGG veröffentlicht wurden. Der Grund dafür besteht darin, dass die Muster auch in Deutschland verwendet werden können sollen. Die Rücktrittsfrist für Fernabsatzverträge nicht nur Online-Shops beträgt 14 Kalendertage. Innerhalb dieser Frist kann daher der Verbraucher ohne Angabe von Gründen und grundsätzlich ohne Kosten von derartigen Verträgen zurücktreten.


Achtung: Die tägige Rücktrittsfrist gilt vollharmonisiert EU-weit! Es kann also gesetzlich weder eine wiederrufsrecht online dating noch eine kürzere Rücktrittsfrist vorgesehen werden. Vertraglich kann diese Frist natürlich schon verlängert, keinesfalls aber verkürzt werden.


Bei Dienstverträgen sowie der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten Downloads beginnt wiederrufsrecht online dating Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.


Achtung: Hat der Vertrag sowohl eine Dienstleistung als auch eine Warenlieferung zum Gegenstand, gelten die Regelungen für den Warenkauf! Die Rücktrittsfrist verlängert sich automatisch um 12 Monatewenn der Unternehmer seinen Informationspflichten zum Rücktrittsrecht nach § 4 Abs 1 Z 8 Belehrung über wiederrufsrecht online dating Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars nicht nachkommt.


Die verlängerte Rücktrittsfrist beträgt also 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung binnen der 12 Monate nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information. Achtung: Der Verbraucher kann den Rücktritt bereits vorher, nämlich schon ab seiner eigenen Vertragserklärung Bestellung aussprechen, und muss nicht darauf warten, wiederrufsrecht online dating, dass der Unternehmer diese Bestellung annimmt; erst mit der Annahme dieser Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen.


Der Unternehmer muss den Verbraucher bei Bestehen des Rücktrittsrechts dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars informieren über. Wird mit der Dienstleistung schon während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Verbraucher zurück, kann der Unternehmer nur dann ein Entgelt für seine bereits erbrachte Dienstleistung in Rechnung stellen, wenn er auch über diese anteilige Zahlungspflicht informiert. Die Belehrung ebenso die Zurverfügungstellung aller anderen Informationen nach § 4 Abs 1 FAGG hat jedenfalls schon vor dem Vertragsabschluss bzw der Vertragserklärung Bestellung wiederrufsrecht online dating Verbrauchers zu erfolgen, wiederrufsrecht online dating.


Dies in klarer und verständlicher Form in einer dem konkret gewählten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise. In dieser Phase genügt die bloße Bereitstellung der Informationen z. auf der Website. Die Informationen können aber bereits zu diesem Zeitpunkt lesbar! auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden. Diese Informationspflichten des Unternehmers sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung richtig ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt hat.


Dem Verbraucher ist auch ein Muster-Widerruf zur Verfügung zu stellen. Die Muster-Widerrufsbelehrung sowie der Muster-Widerruf wurden im Bundesgesetzblatt als Anhang zum FAGG veröffentlicht siehe Anhänge 1 und 2 in diesem Dokument.


In weiterer Folge muss der Unternehmer dem Verbraucher - und zwar innerhalb angemessener Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung — eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages inklusive Rücktrittsbelehrung und zahlreichen weiteren Informationen vgl § 4 Abs 1 FAGG auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.


Dies kann unterbleiben, wenn all diese Informationen, wie eben beschrieben, schon vorher dem Verbraucher auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellt wurden.


Achtung: Die Website selbst gilt nicht als dauerhafter Datenträger, da die Website ja jederzeit geändert werden kann. Ein Bestätigungs-E-Mail erfüllt die Anforderungen jedoch. Achtung: A uch über das Nichtbestehen des Rücktrittsrechts ist der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss bzw seiner Vertragserklärung in einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise zu informieren. Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei § 18 Abs 1 Z 1 und Z 11 FAGG.


digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden z. Downloads. Achtung: In diesen Fällen ist darüber zu belehren, dass zunächst ein Rücktrittsrecht besteht und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Erst wenn die Dienstleistung erbracht ist bzw beim Download alle Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt das Rücktrittsrecht.


Darüber ist ebenfalls zu belehren. Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars siehe Anhang 2 oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form z. SMS, wiederrufsrecht online dating, telefonisch erklärt werden. Die Erklärung muss also nicht schriftlich erfolgen. Jedenfalls muss die Rücktrittsabsicht wiederrufsrecht online dating der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen.


Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung innerhalb der Rücktrittsfrist. Wiederrufsrecht online dating Beweis, dass rechtzeitig zurückgetreten wurde, obliegt aber dem Verbraucher. Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular oder eine andere entsprechende eindeutige Erklärung auf seiner Website elektronisch auszufüllen siehe die diesbezügliche Option in Anhang 1.


In diesem Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den Eingang eines solcher Art erklärten Rücktritts auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Tritt der Verbraucher zurück, hat der Unternehmer dem Verbraucher grundsätzlich alle von diesem geleisteten Zahlungen unverzüglich, wiederrufsrecht online dating, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten. Besonderes gilt aber, wenn während der Rücktrittsfrist bereits mit der Dienstleistung begonnen wurde siehe sogleich unten.


Der Unternehmer hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher verwendet hat. Wurde mit der Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen und ist sie im Rücktrittszeitpunkt noch nicht vollständig erbracht, ist wiederrufsrecht online dating Rücktritt zwar zulässig, der Verbraucher ist aber zur anteiligen Kostentragung verpflichtet, bzw bekommt sein Geld nur anteilig zurück.


Im Detail bedeutet das: Wenn der Verbraucher zurücktritt, dann hat er den Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zum Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer vom Rücktritt unterrichtet wird, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung geleistet worden ist. Vereinfacht ausgedrückt hat demnach der Verbraucher einen im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis anteiligen Betrag für die bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Widerruf erbrachten Leistungen zu tragen.


Über diese Kostentragungsregel ist der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss bzw seiner Vertragserklärung zu informieren ergänzend zu den sonstigen Informationspflichten über das Rücktrittsrecht, siehe oben.


Informiert der Unternehmer nicht über das Bestehen des Rücktrittsrechts und die anteilige Kostentragung, hat der Verbraucher für erbrachte Dienstleistungen nicht aufzukommen. Zusammenfassend kann daher gesagt werden: Der Verbraucher hat für Dienstleistungen, die während der Rücktrittsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, nur dann aufzukommen, wenn der Unternehmer. Achtung: Hat der Unternehmer nur einen Punkt nicht erfüllt, muss der Verbraucher die erbrachte Dienstleistung nicht bezahlen!


Im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt z. Downloadbesteht ein ähnliches — aber nicht ganz deckungsgleiches — System.


Bei Downloads entfällt nämlich bereits das Rücktrittsrecht, wenn folgende 3 Voraussetzungen dafür erfüllt sind und der Verbraucher muss bezahlen. Achtung: Auch für diese digitalen Inhalte braucht somit der Verbraucher, wenn der Unternehmer die vorgenannten, wiederrufsrecht online dating, für den Ausschluss des Rücktrittsrechts erforderlichen Punkte nicht vollständig erfüllt, nichts zu bezahlen § wiederrufsrecht online dating Abs 3 FAGG.


Nein, abgesehen von den beschriebenen Zahlungsverpflichtungen können dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine Lasten auferlegt werden. Tritt der Verbraucher zulässiger Weise vom Dienstleistungsvertrag zurück, gilt der Rücktritt automatisch auch für damit in Verbindung stehende Verträge, wie z, wiederrufsrecht online dating.


Versicherungsverträge; dem Verbraucher wiederrufsrecht online dating dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. mittels einer eindeutigen Erklärung z. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite. elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich z. per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Wiederrufsrecht online dating absenden, wiederrufsrecht online dating. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, wiederrufsrecht online dating, die sich daraus ergeben, wiederrufsrecht online dating, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt habenwiederrufsrecht online dating, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.


Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, wiederrufsrecht online dating, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet, wiederrufsrecht online dating.


Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist wiederrufsrecht online dating sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.


Dies erklärt sich daraus, dass die Muster international auch in Deutschland verwendet werden können sollen.


Beide Begriffe meinen jedoch das Gleiche. Das Muster-Widerrufsformularmit dem der Verbraucher einen Widerruf erklären kann, ist dem Verbraucher unverändert zur Verfügung zu stellen Informationspflicht § 4 Abs 1 Z 8 FAGG. Hier sollten daher keinerlei Adaptierungen vorgenommen werden. Der Text der Muster-Widerrufsbelehrung gibt den Gesetzestext wieder. Die Verwendung des Musters ist nicht verpflichtend; es dürfen daher vom Muster abweichende Formulierungen verwendet werden.


Die unveränderte Verwendung des gesetzlichen Musters hat aber einen entscheidenden Vorteil: Wenn der Gesetzestext verwendet wird, gilt die Informationspflicht bezüglich Widerruf § 4 Abs 1 Z 8,9 u 10 Wiederrufsrecht online dating jedenfalls als erfüllt § 4 Abs 3 FAGG. Corona Meine Wiederrufsrecht online dating Wählen Sie Ihre Branche Suchen, wiederrufsrecht online dating. Sie haben noch keinen Branchenfavoriten gesetzt?


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